UNKENRUFE UND BEWUSSTE FALSCHMELDUNGEN

Aus einer gemeinsamen Aussendung von StR. Sageder (SPÖ) und GR John (ÖVP) wird in der Lokalpresse zitiert: "Allen Unkenrufen und bewussten Falschmeldungen zum Trotz" sei es richtig gewesen, die unstrittigen Bauetappen zu erledigen. Da würde es schon interessieren, welche bewusste Falschmeldungen da gemeint sind. Welche sind das konkret? Und sind Unkenrufe alle Meinungen und Bedenken der Gegner?

Weiters steht: " Mit der sonst in Gmunden oft gepflegten Bereitschaft zum Dialog wären aber ein Jahr früher für den Steuerzahler billigere Lösungen möglich gewesen". Hr. Sageder und Hr. John haben von der Gewaltentrennung im Staat wohl noch nicht viel gehört. Politiker sollen immer den Dialog suchen, wie auch in #gmunden; jede/r BürgerIn hat aber das Recht Bescheide, die ihn betreffen, gerichtlich zu beeinspruchen und unabhängige Gerichte anzurufen. Das nennt man Rechtsstaat. Jetzt zu sagen, dass dieses Recht dem Steuerzahler Geld kostet, ist eine sehr verquere Auffassung zum Rechtsstaat.

Übrigens: Die Gesamtkosten für dieses Verkehrsprojekt bis 2030 werden weit über 130 Mio € liegen. Das zahlt alles der Steuerzahler mit einem sehr marginalen Nutzen für den öffentlichen Nahverkehr.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Geteilte-Reaktionen-auf-das-Gerichtsurteil-zur-Stadt-Regio-Tram;art71,2365084