Was bringt der neue SRT- Vertrag für Gmunden?

Der neue Vertrag - genannt "Zusatzvereinbarung" - bringt eine neue Klarheit. Aber zu wessen Gunsten?
 
Die "Zusatzvereinbarung"  ersetzt in wesentlichen Punkten den bisher gültigen "Finanzierungsvertrag". In diesem wurde geregelt, dass der Fördernehmer S+H den Förderzweck - die Durchbindung und die Zugbefahrung - auf sein eigenes finanzielles und rechtliches Risiko durchführen muss. Dafür zahlen das Land OÖ und die Stadt Gmunden als Fördergeber 30.000.000,- . Die Kanzlei der Vertragsgestalter, die Rechtsvertreter von S+H und OÖ Schienen GmbH sind, haben wahrscheinlich angenommen, dass die guten politischen Beziehungen die Rechtslage vereinfachen. So ist es nicht passiert, da Anrainer den Rechtsweg eingeschlagen haben. Der Bescheid für die eisenbahnrechtliche Genehmigung ist noch nicht rechtskräftig, wir warten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Wie wird die Entscheidung ausfallen? Wer weiß, vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand.

In der "Zusatzvereinbarung" steht nun, dass S+H bis zum Rathausplatz zwischenabrechnen muss (!). Es werden somit schlagartig alle tatsächlichen Kosten anerkannt. Es ist auch festgelegt, dass S+H den Brückenbau sofort beginnen soll, auch wenn die höchstrichterliche Entscheidung noch nicht gefallen ist. Wenn jedoch Land OÖ oder Gmunden einen Baubeginn erst nach einer höchstrichterlichen Entscheidung wollen, müssen Mehrkosten für einen späteren Baustart bezahlt werden.
 
Was heisst das? S+H kann im Herbst den Brückenbau beginnen. Mit der Drohung, dass eine Unterbrechung viel kostet, wurde der Stadt der Einfluss auf den Zeitplan genommen. Dementsprechend wurde umgehend ein Zeitplan von S+H vorgelegt, der nicht mehr zu diskutieren ist. Die Mehrkostenschätzung selbst erfolgt durch Partner von S+H.
Mit der Zwischenabrechnung und dem sofortigen Baubeginn der Brücke ist die Deckelung de facto aufgehoben. Was passiert, wenn nach der Zwischenabrechnung der restliche Betrag für den Brückenbau nicht reicht? Genau, da steht im Zusatzvertrag drinnen, dass die "Vertragsparteien gegebenenfalls eine weitere Zusatzvereinbarung abschließen".
Übrigens: Die Deckelung der Kosten mit 30.000.000,-€ wird jetzt schon aufgehoben, da laufend Kosten des Projektes in das Gemeindebudget fließen, wie Architektenkosten und Kosten der vertraglich zugesagten Ausgestaltung. S+H selbst hat sich aber für Öffentlichkeitsarbeit und Rechts- und Beratungskosten zusätzlich zum ursprünglichen Budget 500.000,- € genehmigt.
 
Klar ist, dass  jegliche Mitsprache der Stadt über Termine mit einer massiven Kostendrohung quasi abgeschafft wurde. Klar ist, dass das rechtliche Risiko und mögliche Kostenüberschreitungen sozialisiert wurden.

http://www.meinbezirk.at/salzkammergut/politik/viel-wirbel-um-zusatzvertrag-d1799795.html/action/recommend/1/

http://www.tips.at/news/gmunden/wirtschaft-politik/366155-gmundner-gemeinderat-genehmigt-stadtregiotram-zusatzvereinbarung